§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Einräumung einer Nutzungsmöglichkeit einer Anwendungssoftware, nämlich eines Content-Management-Systems für Lösungen auf dem Gebiet der Augmented-Reality (im folgenden „AR-CMS“) durch den Provider für den Kunden über einen Internetbrowser auf der Plattform koalar.io. Der Kunde kann dort für ihre Kunden AR-Projekte erstellen und diesen, wie auch damit gleichzeitig der Öffentlichkeit, über die koalar-view-App oder einer „White-Label-App“ zum Abruf zur Verfügung stellen. Dem Kunden steht zum Testen neuer AR-Projekte die koalar-create-App zur Verfügung, welche mit dem AR-CMS verknüpft ist. Dort können Projekte eingesehen und getestet werden, bevor sie nach erfolgreichem Testlauf in der koalar-view-App oder der White-Label-App hochgeladen werden.

(2) Wünscht der Kunde eine White-Label App, wird ihr durch den Provider eine im Funktions- und Bedienungsumfang mit der koalar-view-App identische App zum Abruf der AR-Projekte, unter der Geschäftsbezeichnung/Firma des Kunden und/oder der Firma/Marke eines seiner Endkunden, von Usern im Apple-App-Store oder im Google-Play-Store zur Verfügung gestellt wird.

§ 2 Anwendungssoftware

(1) Der Provider gewährt dem Kunden einen Zugang auf der Plattform koalar.io zur Nutzung des AR-CMS. Das AR-CMS ist für den Kunden zentral auf der Plattform über seinen Internet-Browser nutzbar. Es erfolgt keine Datenübergabe an den Client des Kunden. Die Bearbeitung und Speicherung der Projekte im AR-CMS erfolgt allein auf dem Server des Providers. Zum Testen der im AR-CMS erschaffenen AR-Anwendungen steht dem Kunden die koalar-create-App zur Verfügung. Das Projekt wird dort gespeichert und kann vom Kunden nach Download auf seinen Client offline genutzt werden. In der koalar-creator-App kann die Anwendung auch im geringfügigen Umfang editiert werden, d.h. es sind dort kleinere Anpassungen möglich – im Vergleich zum AR-CMS stehen jedoch weniger Auswahlmöglichkeiten zur Bearbeitung zur Verfügung. Nach erfolgreichem Testlauf kann die Anwendung über das AR-CMS bzw. der koalar-creator-APP zum Abruf über die koalar-view-APP freigegeben werden. Die koalar-create-APP und die koalar-view-App werden auf den Servern des jeweiligen App-Stores gehostet. Dies gilt auch für eine mögliche White-Label-Lösung. Der Kunde wie auch öffentliche User können die jeweilige AR-Lösung auf ihrem Endgerät vervielfältigen und dort zum Offline-Abruf speichern.

(2) Der Provider ist berechtigt die Anwendungssoftware nach seinem Ermessen im Rahmen der technischen Möglichkeiten laufend zu optimieren und in der jeweils aktuellsten Version einsetzen, wenn die Änderung der Software unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist, insbesondere nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der Funktionalität der Anwendungssoftware führt. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz einer neueren oder der neuesten Version des AR-CMS besteht jedoch nicht.

(3) Der Kunde kann über die ihm zur Verfügung gestellten Zugänge auf die Plattform weltweit und zeitgleich zugreifen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Kunde im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Agenturen und Verlage. Mit der Anmeldung versichert der Kunde, dass er entweder eine Agentur, ein kreativ wirkender Freelancer oder ein Verlag ist. Der Provider behält sich im Fall des Verstoßes die Sperrung und/oder Löschung des betroffenen Accounts vor. Der Provider behält sich vor, individuelle Ausnahmen von dieser Zugangsregelung zu treffen. Diese erfolgen jedoch nur nach vorheriger Absprache. Der Account wird in einem solchen Ausnahmefall manuell vom Provider freigeschaltet.

(2) Der Kunde meldet sich unter Angabe der erforderlichen Daten und Bestätigung der vorliegenden Nutzungsbedingungen auf der Plattform koalar.io verbindlich an. Der Provider wird die Anmeldung und damit das Zustandekommen des Vertrags unverzüglich per E-Mail bestätigen.

(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, zunächst für einen Zeitraum von 14 Tagen einen kostenlosen Testzugang zu erhalten. Dieser endet automatisch mit der Sperrung des Test-Accounts. Der Kunde wird über diese Sperrung kurz vor Ablauf informiert, mit einem Link zur Freischaltung eines kostenpflichtigen Accounts. Hierzu muss der Kunde seine Zahlungsdaten ergänzen und die Nutzungsbedingungen erneut bestätigen.

§ 4 Schulung und Hotline

(1) Der Provider stellt dem Kunden auf dem Portal koalar.io Videoschulungen und Hilfestellungen zur Einführung und Anwendung der Anwendungssoftware zur Verfügung.

(2) Zur Unterstützung in technischen Fragen steht dem Kunden eine Hotline zur Verfügung, die über E-Mail oder Telefon zu erreichen ist. Die Hotline dient allein der Unterstützung des Kunden bei der Inanspruchnahme der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen des Providers. Die Hotline wird auch anderen Kunden zur Verfügung gestellt. Kundenanfragen an die Hotline werden in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet. Die Hotline ist bis zur Inanspruchnahme eines Zeitkontingents von 30 Minuten kostenfrei, danach gelten die Kosten der aktuellen Preisliste.

§ 5 Datenspeicherung und -übernahme

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf dem für ihn vom Provider eingerichteten virtuellen Datenserver die von ihm auf der Plattform unter Nutzung des überlassenen AR-CMS erstellten Projekte abzulegen und zu speichern.

Diese Projekte können auf dem virtuellen Datenserver vom Kunden jederzeit abgerufen und bearbeitet werden.

(2) Eine Übernahme von Daten des Kunden oder deren Import oder Export auf die oder von der Plattform, bezogen auf AR-Lösungen, ist weder vorgesehen noch möglich. Der Kunde kann jedoch einzelne Grafikdaten, z.B. Fotos, Muster o.ä. zur Bearbeitung seines 3D-Projekts hochladen. Die Projektbearbeitung erfolgt ausschließlich mit dem auf der Plattform und dem virtuellen Server zur Verfügung gestellten AR-CMS. Vorschauen der Projekte werden in der koalar-create-App durchgeführt, die auf den Servern des jeweiligen App-Stores betrieben wird. Die dazugehörige Datenbank wird auf Servern des Providers betrieben.

§ 6 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Im Rahmen der Nutzung des AR-CMS werden keine personenbezogenen Daten von Endkunden des Kunden erhoben oder gespeichert. Ebenso wenig erfolgt deren Erhebung oder Verarbeitung im Rahmen des Abrufs der AR-Projekte durch Endkunden. Ebenso wenig erfolgt bei Aufruf der Apps durch User eine Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten. Es werden lediglich Cookies zur Nachverfolgung der Nutzerzahlen implementiert. Diese werden weder zur Analyse des Nutzerverhaltens noch zur Identifizierung von Nutzermerkmalen eingesetzt.

(2) Für die Anmeldung auf der Plattform durch den Kunden und dessen Mitarbeiter erfolgt die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der für die Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten. Hierzu finden sich alle gesetzlich zu erteilenden Informationen in den datenschutzrechtlichen Pflichtinformationen des Providers.

§ 7 Datenherausgabe und -löschung

Der Kunde hat während der Vertragslaufzeit und auch im Falle der Vertragsbeendigung keinen Anspruch auf Herausgabe von Daten oder der von ihm auf der Plattform erstellten AR-Projekte.

§ 8 Datensicherung

Der Provider wird eine arbeitstägliche Sicherung der Projektdaten des Kunden auf dem Datenserver durchführen. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben wird. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von vier Wochen überschrieben werden. Die regelmäßig Datensicherung erfolgt automatisch nach Mitternacht (MEZ).

§ 9 Zugriffsberechtigungen

Der Kunde erhält für jeden der von ihm in Anspruch genommenen Nutzeraccounts eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Benutzerkennwort und Passwort werden nur den vom Kunden als berechtigt benannten Nutzern mitgeteilt. Das Passwort ist beim ersten Log-In vom Nutzer zu ändern.

§ 10 Mitwirkungsleistungen und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat für die Nutzung der Anwendungssoftware eine Internetleitung mit angemessener Leistung bereitzuhalten.

(2) Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen des Providers ist davon abhängig, dass die vom Kunden, und im Rahmen des Abrufs die vom End-User, eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Kunden zur Nutzung der Anwendungssoftware berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Es gilt die jeweils aktuelle Systemspezifikation des Providers.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, keine AR-Projekte hochzuladen, die strafrechtliche, insbesondere sexistische, pornografische oder volksverhetzende Inhalte aufweisen. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist der Provider berechtigt, das jeweilige Projekt unverzüglich zu löschen. Der Provider hält sich die Sperrung des Zugangs des Kunden zur Plattform wie auch den Ausschluss hiervon vor.

§ 11 Rechte

(1) Der Kunde räumt dem Provider das Recht ein, die vom Provider für den Kunden zu speichernden Projektdaten vervielfältigen zu dürfen und in der koalar-view-App für jedermann öffentlich zugänglich zu machen. Er ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Provider zudem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(2) Führt der Kunde ein AR-Projekt im Endkundenauftrag aus oder lädt er eigene Dateien hoch (vgl. § 5 (2)), stellt er sicher, dass er bzw. sein Kunde zur Nutzung etwaig verwendeter gewerblicher Schutzrechte, insbesondere von Marken und Designs, wie auch etwaiger urheberrechtlich geschützter Inhalte berechtigt ist. Wird der Provider von Dritten wegen der Verletzung etwaiger Schutzrechte in Anspruch genommen, wird er auf erstes Anfordern, bis zur Klärung der Sach- und Rechtslage, das betroffene Projekt sperren. Der Kunde hat den Provider von Kosten, die ihm durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen freizustellen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Providers bleibt vorbehalten.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Inanspruchnahme der Leistungen des Providers zu gestatten. Dritter ist nicht, wer Erfüllungsgehilfe des Kunden ist und die Leistungen vertragsgemäß in Anspruch nimmt, wie beispielsweise Angestellte des Kunden, Freie Mitarbeiter im Rahmen des Auftragsverhältnisses etc.

§ 12 Vergütung

(1) Für die Nutzung des AR-CMS und der Testumgebung der koalar-create-App ist eine monatliche Grundgebühr gemäß der gültigen Preisliste des Providers zu zahlen.

(2) Für eine White-Label-App fällt eine einmalige Bereitstellungsgebühr gemäß der gültigen Preisliste des Providers an.

(3) Für ein in die koalar-view und/oder eine White-Label-App integriertes AR-Projekt werden die Kosten monatlich nach der angefallenen Datenmenge gemäß der gültigen Preisliste des Providers berechnet. Der Provider wird dem Kunden monatlich, jeweils spätestens bis zum 10. des Folgemonats, die Abrechnung unter Aufschlüsselung der angefallenen Datenmengen je Projekt erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme der Hotline über das im Vertrag inbegriffene Kontingent erfolgt monatlich unter Aufschlüsselung der Inanspruchnahme nach Datum, Uhrzeit und Dauer. Die Abrechnung erfolgt wie bei Ziffer (3) oben.

(5) Die Kosten des Hostings eines AR-Projekts nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags, vgl. unten § 16 werden gemäß der gültigen Preisliste des Providers abgerechnet.

(5) Alle Preise verstehen sich zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(6) Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig.

(7) Der Provider wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich zB die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, zB den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, zB der Hardwarekosten, sind vom Provider die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Provider wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Provider wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Kunde vom Provider in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

(6) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.

§ 13 Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit Monatsfrist gekündigt werden.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 14 Mängelhaftung

(1) Sind die vom Provider erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haftet der Provider gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Eine Erreichbarkeit der Plattform von mindestens 97,5% im Jahresmittel gilt hierbei als vertraglich vereinbart. Für Mängel der Software, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet der Provider nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.

(2) Der Kunde hat dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen.

§ 15 Haftungsmaßstab und -begrenzung

Der Provider haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Provider haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

§ 16 Folgen der Vertragsbeendigung

(1) Nach Vertragsbeendigung hat der Kunde keinen Zugriff auf die von ihm erstellten AR-Projekte. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, ein bestehendes AR-Projekt weiter durch den Provider hosten zu lassen. Für diesen Fall übernimmt der Provider das Hosting und die weiteren Leistungen zur Aufrechterhaltung der Abrufbarkeit des AR-Projekts.

(2) Der Kunde hat alternativ die Möglichkeit, das AR-Projekt auf einen anderen Kunden zur Weiterbetreuung zu übertragen oder seinem Endkunden zu gestatten, das Hosting gemäß oben (1) durch den Provider direkt zu beauftragen.

(3) Macht der Kunde von keiner der Möglichkeiten gemäß (1) und (2) oben Gebrauch, wird der Provider das AR-Projekt nach Vertragsbeendigung für jedweden Zugriff und/oder Abruf durch den Kunden oder Dritte sperren. Die vollständige Löschung der Projektdaten erfolgt zum Ende des folgenden Jahres. Diese weitere Aufbewahrung erfolgt zum Zwecke der Dokumentation, sollte es im Rahmen der Vertragsbeendigung zu einer streitigen Auseinandersetzung zwischen den Parteien und/oder dem Kunden und dessen Endkunden kommen. Eine hierfür notwendige längere Speicherdauer bleibt vorbehalten.

§ 17 Änderung der Vertragsbedingungen

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist der Provider berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Der Provider wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Provider wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen. Im Falle des Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Parteien im Übrigen finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(2) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

(3) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.

(4) Die Parteien verpflichten sich, über den Inhalt dieser Vereinbarung und über deren Durchführung Stillschweigen zu bewahren.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.